Allgemeine Geschäftsbedinfungen

3. Urheberrecht

Der Auftraggeber erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen, etc. dennoch entstehen können, die Haftung. Wir lehnen jede Überprüfung evtl. bestehender Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte Dritter ab.
Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente, etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir nicht Abdeckungen und Änderungen an Dokumentvorlagen vor.

4. Lieferung/Versand

Wurde mit dem Auftraggeber Lieferung/Versand der Ware vereinbart, wird COPYCOM die bestellte Ware an die vom Auftraggeber angegebene Adresse umgehend versenden. COPYCOM ist zur Teillieferung berechtigt.
Wurde mit dem Auftraggeber Abholung vereinbart, erfolgt die Aushändigung von Waren und Originalen ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung/Auftragsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit unsererseits nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn Abholung durch den Auftraggeber vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
Der Versand erfolgt unfrei (zuzüglich Verpackung, Porto und/oder sonstiger Versandkosten) auf Gefahr des Kunden/Auftraggebers, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde. Die Verpackung geht in den Besitz des Auftraggebers oder Empfängers ohne Rücknahmeverpflichtung über.
Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit, etc.) gesondert gerechnet.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Auftraggeber über, sobald die Ware von COPYCOM an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Versandmöglichkeiten:

• Versand im Polsterumschlag (max. 1 T-Shirt oder 1 Mousepad)
• Versand als Päckchen (z.B. 4 T-Shirts oder 2 Sweatshirts oder 2 Kaffeebecher oder 2 Bierkrüge)
• Versand als Paket bis 5 kg
• Versand als Paket von 5kg bis 10kg
• Versand als Paket von 10kg bis 20kg

Alle Versandarten sind unversichert!
Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für den Versandweg, d.h. bei evtl. Verlust.
Lieferzeiten werden sorgfältig genannt und beginnen erst nach endgültiger Freigabe von Aufträgen seitens des Auftraggebers. Vereinbarte Lieferzeiten werden bestmöglich eingehalten. Verspätete Lieferungen oder Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung, sofern höhere Gewalt zur Verspätung führte.

5. Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 EGBGB.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
COPYCOM-PRINT & DIGITALCENTER
Kurt-Blaum-Platz 1
D-63450 Hanau

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

6. Gewährleistung und Mängelrüge bei Printprodukten/Digitalisierungen

Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Papier- und Farbqualität oder der Tonwertwiedergabe und dergleichen auftreten, die deshalb vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung genommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von uns nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung oder Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelungs- sowie Laminierarbeiten gilt: Materialbedingte Farb- und Tonabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien, usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach erfolgter Lieferung oder Abholung schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen, sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. COPYCOM haftet nicht für durch höhere Gewalt entstandene Schäden.
Die Beurteilung einer Reproarbeit ist eine subjektive Angelegenheit. Ist von Ihnen keine Angabe über die Ausführung gemacht worden, so haben wir nach eigener Auffassung von der sachgerechten Ausführung zu entscheiden. Als Beanstandung kann deshalb nur das anerkannt werden, was eindeutig Ihren Angaben widerspricht bzw. eindeutig auf fehlerhafte Bearbeitung (Flecken, Beschädigung, etc.) zurückzuführen ist.
Bei Druckaufträgen auftretende Veränderungen bzw. Abweichungen von den Originaldaten des Auftraggebers durch Reproduzierung gehen nicht zu unseren Lasten und sind von Ersatzleistungen ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Veränderungen können z.B. auftreten durch unterschiedliche Officeprogramme und Versionen, durch unterschiedliche PDF-Programme, Konvertierungsschäden, fehlende Schriftarten, Druckertreiber und Farbkalibrierungen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leisten wir Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzlieferungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die zweite Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages erlangen.
Für Handelsware wird die von den Vorliefernden geleistete Gewähr übernommen.

7. Datenschutz

Was die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, so verpflichtet sich COPYCOM die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit.
Was die Verwendung der personenbezogenen Daten betrifft, so verwenden wir Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
COPYCOM gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von COPYCOM erhalten COPYCOM - Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

8. Verarbeitung elektronischer Daten

• a) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von uns bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, dann muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurück zu führen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
• b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird keine Haftung übernommen. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
• c) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
• d) Der Kunde trägt die Kosten für den von ihm veranlassten beziehungsweise technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per ISDN) und bei der Datenübermittlung per Internet auch unsere Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.
• e) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
• f) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch uns, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten.
• g) Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, dann trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderten Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreiferklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer-Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverhalten und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Ausdruck in Auftrag genommen werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerungen bei der Datenübertragung (z.B. ISDN) außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Haftung.
• h) Soweit wir dem Kunden den Zugriff auf eine bei uns angelegte Mailbox ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde:
• aa) Den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
• bb) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
• cc) dem Auftragnehmer erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die uns oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der Kunde.
• i) Der Kunde wird gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und Daten maschinell speichern und verarbeiten. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die diese Datenverarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an uns bedarf. Gerät der Auftraggeber in Insolvenz, so haben wir gegen den Insolvenzverwalter die gleichen Rechte wie gegen den Auftraggeber selbst.

10. Zahlungen

Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart worden sind.
Bei Nichteinhaltung der auf der Kostenrechnung des Auftragnehmers ausgewiesenen Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen von über 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Bei Verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro zu erheben. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der zweiten Mahnung, entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten unsere Listenpreise.
Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 7,50 je Rechnung gesondert beigelegt. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
Bei Bestellungen per Fax oder E-Mail erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung. Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung und unserer Rechnung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto per Vorkasse zahlen.

11. Gerätenutzung an öffentlichen Standorten

Die unsachgemäße Benutzung und/oder Beschädigung der zur öffentlichen Nutzung aufgestellten Maschinen wird nach dem Verursacherprinzip geahndet.

12. Haftung

Wir haften nur, soweit und, unseren Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu Last fällt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit hiervon Rechte betroffen sind, die dem Vertragspartner nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind sowie für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung – insbesondere Haftung nach Produkthaftungsgesetz – oder eine Haftung aus Gewährleistung bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt. Ebenso gelten diese Regelungen nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch uns, unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist Hanau. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheckklagen, ist sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Hanau.

14. Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen der Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit solche fehlen, eine der geltenden Rechtsauffassung folgende Regelung.